Seite auswählen

Ein Standardargument, mit dem Finanzierungsinstitute aller Art
immer wieder versuchen, ihren Kunden das Widerrufsrecht streitig zu machen, ist der Einwand des Rechtsmissbrauchs.

 

 

 

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. März 2016,
Az. VIII ZR  146/15, entschieden, dass die Motive des Verbrauchers aufgrund eindeutiger Gesetzeslage unbeachtlich sind.

 

 

 

Er begründet dies wie folgt:

 

 

 

“Die Vorschriften über den Widerruf soll dem Verbraucher ein
effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es
grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

 

 

 

Der BGH argumentiert dann weiter, dass nur in Ausnahmefällen ein
Missbrauch durch den Verbraucher infrage kommt.

 

 

 

Wörtlich: “Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren
Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechtes wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders
schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.”

 

 

 

Der Bundesgerichtshof erklärt ausdrücklich, dass der Wunsch des
Verbrauchers,  Preisvorteile in Anspruch zu nehmen, keinen Rechtsmissbrauch darstellt.

 

 

 

Die Entscheidung stammt vom 8. Senat, der unter anderem für das
Kaufrecht zuständig ist. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch der Bankensenat (11. Senat) die Frage des Rechtsmissbrauchs in gleicher Weise beurteilen wird, wenn er denn Gelegenheit
erhält,  hierüber zu entscheiden.

 

 

 

Bisher haben die Banken eine Entscheidung des Bankensenats durch
Vergleichsangebote an die Kunden im letzten Moment vor der Revisionsverhandlung immer wieder verhindert.

 

 

 

Powered by WPeMatico